Dummheit und Arroganz

Seit dem Regierungswechsel vom vergangenen Herbst wird wieder viel über Kernkraft diskutiert. Leider geschieht dies aus unerfreulichen Gründen, denn der vor neun Jahren beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie ist hinfällig. Stattdessen will die schwarzgelbe Koalition die Laufzeiten auch für störanfällige und veraltete Kernkraftwerke verlängern. Dabei ignoriert unsere Regierung konsequent wissenschaftliche Bedenken, bekannte Risiken und die Meinung der Bevölkerung, die sich größtenteils gegen Kernenergie ausspricht.

Atomkraft schadet dem Klima
Hauptargument für die geplante Laufzeitverlängerung ist der Klimawandel, denn angeblich sind die deutschen Ziele zur Verminderung des CO2-Ausstoßes nur erreichbar, wenn Atomenergie als so genannte Brückentechnologie noch 40 Jahre genutzt wird. Das ist nachweislich falsch, denn schon heute verstopft überschüssiger Atomstrom die Leitungen und sorgt dafür, dass Windkraftwerke zeitweise vom Netz genommen werden müssen. Der fortdauernde Einsatz der Kernkraft verzögert also den notwendigen Wandel hin zu einem klimafreundlichen Lebensstil, er behindert den Ausbau der Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und setzt falsche Akzente.

Billiger Atomstrom nutzt nur den Erzeugern 
Auch das Argument, Atomenergie sei preiswert und garantiere eine sichere Versorgung, ist schnell widerlegt. Ja, Atomstrom ist billig, besonders wenn er in alten Meilern erzeugt wird, deren Kosten sich längst amortisiert haben. Aber der Preisvorteil gilt nur für die Erzeuger – die Verbraucher zahlen nach wie vor hohe Stromgebühren und garantieren damit den Energieversorgern extreme Renditen. Deren Profite werden sogar noch steigen, falls die Laufzeiten alter Kraftwerke tatsächlich verlängert werden. Auch die angebliche Versorgungssicherheit ist nicht garantiert, denn der Betrieb von Atomkraftwerken wird durch gehäuft auftretende Störfälle und den Klimawandel massiv beeinträchtigt. Schon heute müssen Atommeiler bei längeren Hitzewellen zeitweise abgeschaltet werden, weil das im Sommer aus Flüssen gepumpte Kühlwasser nicht kalt genug ist. Dieses Problem wird sich voraussichtlich verschärfen, denn die Durchschnittstemperaturen steigen weltweit und die Sommer werden heißer.

Es gibt kein Endlager für Atommüll
Wirklich unverständlich ist die Berliner Politik, wenn es um die Endlagerung von Atommüll geht. Es gibt bis heute kein geeignetes Endlager für hochradioaktiven Müll und auch keinen Standort dafür. Der Skandal im Salzbergwerk Asse zeigt überdeutlich, wie nachlässig in der Vergangenheit mit strahlenden Abfällen verfahren wurde. Noch schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass weiterhin an der Erkundung des Salzstocks in Gorleben festgehalten wird, obwohl schon in den 70er Jahren klar war, dass dieser Standort nicht geeignet ist. Doch der damalige Ministerpräsident Albrecht drückte die Entscheidung zur Erkundung des Salzstocks durch. Dies geschah mit Unterstützung einiger Spitzenpolitiker, gegen den Willen der Bevölkerung und gegen den Rat maßgeblicher Wissenschaftler. Bis heute wird dort erkundet und geforscht, werden weiterhin Vorbereitungen für ein Endlager getroffen. Als Begründung dient das Argument, man habe in Gorleben bereits 1,5 Milliarden Euro investiert. Als würde eine Fehlentscheidung richtiger, wenn man dem schlechten Geld noch gutes hinterher wirft.

Versteigern unter vier Bietern?
Nun wurden Pläne bekannt, die Rechte zur längeren Nutzung alter Kernkraftwerke unter den Betreibern zu versteigern. Damit soll ein Teil der zusätzlichen Profite abgeschöpft werden, die den vier großen Energieversorgern zufließen werden, wenn sie veraltete Meiler nicht abschalten müssen. Nur um die Dimension zu verdeutlichen – eine Verlängerung der Laufzeiten um acht Jahre würde mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen von RWE, e.on, Vattenfall und EnBW spülen. Es wird aber sogar gefordert, die Laufzeiten um bis zu 32 Jahre zu verlängern. Bisher haben sich die vier Quasimonopolisten recht erfolgreich gegen Eingriffe und Bemühungen gewehrt, die den Wettbewerb zugunsten der Verbraucher stärken und den Strommarkt liberalisieren sollten. Daher ist zu befürchten, dass sie auch eine Versteigerung längerer Nutzungsrechte zu ihrem Vorteil beeinflussen können.

Geldgeschenke für Energiekonzerne
Alles in allem ist die Politik der gegenwärtigen Regierung unklug und nicht nachvollziehbar. Anstatt zusätzliche Anreize zum Energiesparen und für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen zu geben, will sie die Überproduktion von billigem Atomstrom fördern. Dies ist völlig unverständlich vor dem Hintergrund, dass die Nutzung von Windkraft weltweit boomt, Deutschland zu den Marktführern gehört und diese Industrie viele Arbeitsplätze schafft. Laufzeitverlängerungen für AKWs haben keine Bedeutung für den Arbeitsmarkt, aber vier äußerst ertragreiche Konzerne erhalten dadurch gigantische Geldgeschenke.

Unkalkulierbare Risiken
Unsere Regierung setzt die Bevölkerung dieses Landes und seiner Nachbarn weiterhin unnötig dem Risiko eines radioaktiven Störfalls aus. Studien belegen, dass eine Katastrophe vom Ausmaß des Reaktorbrands von Tschernobyl in Deutschland nicht beherrschbar wäre. Anders als in der UdSSR des Jahres 1986 wäre es hier und heute undenkbar, Tausende von Soldaten zur Unfallstelle zu schicken und sie massiven Strahlendosen auszusetzen. Heute würde ein geschmolzener Reaktorkern ungehindert ausbrennen und womöglich halb Europa verseuchen.

Die Frage der Endlagerung ist weiterhin ungelöst und außerdem wird die Meinung der meisten Deutschen ignoriert, denn die haben sich längst gegen Kernkraft entschieden. All dies ist dumm und ärgerlich. Die Haltung der schwarzgelben Koalition zeigt eine Arroganz, die unweigerlich zu mehr Politikverdrossenheit führt. Auch aus diesem Grunde ist es immens wichtig, dass wir Bürger uns entschlossen gegen jede Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken einsetzen.

Widerstand, auch von den Medien
Für Menschen, die sich intensiver mit dem Thema Ausstieg aus dem Ausstieg beschäftigen möchten, ist die Frontal21-Reportage „Der große Bluff“ besonders empfehlenswert. Detailliert, sachlich und umfassend wird darin gezeigt, warum eine Laufzeitverlängerung eigentlich allen schadet, nur den Betreibern der Kernkraftwerke nicht. Die Sendung vom 13. Juli ist 45 Minuten lang und noch einige Wochen in der Mediathek des ZDF abrufbar. Hier der direkte Link zum Film